Kabinettssitzung in Chemnitz: Sachsen will automatisiertes Fahren im ÖPNV bis 2025

Mobilitätskonzept Sachsen hat seine Strategie auf diesem Feld jetzt runderneuert und verknüpft manche Ziele schon mit konkreten Jahreszahlen.

Chemnitz. 

Sachsen hat für die Digitalisierung ehrgeizige Ziele formuliert und will bis 2025 erste automatisierte Fahrzeuge zur Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. Das sei keine technische Spielerei, sondern ein erster Schritt, trotz Fachkräftemangels weiter ein stabiles Mobilitätsangebot bereit zu stellen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Chemnitz. Dabei stellte er die überarbeitete Digitalstrategie für den Freistaat vor. Zu den Vorhaben zählt auch, bis 2025 alle bisher nicht ausreichend versorgten Schulen mit Gigabit-fähigem Breitband auszurüsten.

Dulig zufolge will Sachsen die Entwicklung der Digitalwirtschaft unterstützen, damit die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von derzeit gut 70 000 bis zum Jahr 2030 auf 100 000 steigen kann. Man werde die Ansiedlung von Firmen dieser Branche mit der Bereitstellung von Flächen fördern. Bis 2026 sollen in den Gesundheitsämtern Prozesse mittels Digitalisierung optimiert und vereinheitlicht werden. "Bis 2025 werden wir Sachsen zu einem führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandort für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln", sagte der Minister. Zudem soll der Freistaat zu einem "Leuchtturm" für Computer der nächsten Generation werden.

Die Strategie trägt den Titel "Sachsen digital: besser, schneller, sicher". Bis zur Sommerpause soll ein konkreter Aktionsplan zur Präzisierung der Vorhaben erstellt werden. "Die Dynamik bei dem Thema zeigt, dass man nicht aufhören kann. Veränderung ist der eigentliche Status", sagte Dulig.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) zog eine positive Bilanz zur Digitalisierung in der Justiz. Bis zum 1. Januar 2026 sollen auch im Freistaat alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren in digitalen Akten bearbeiten. Die sächsische Justiz liege "sehr gut" im Zeitplan. Mehr als 1500 Beschäftigte an 28 Gerichten arbeiteten bereits mit der elektronischen Verfahrensakte. Seit Juni 2022 führe die Arbeitsgerichtsbarkeit als erster Bereich seine Akten flächendeckend und vollständig digital, die gemeinsam von Polizei und Staatsanwaltschaft geführte E-Strafakte solle in diesem Jahr im Landgerichtsbezirk Zwickau pilotiert werden.

Die Digitalisierung der Justiz und die Einführung der E-Akte flächendeckend an allen Gerichten bis 2026 sei "eine Mammutaufgabe" und stelle "eine beispiellose Zäsur" dar, sagte Meier. Seit 2012 bereits wurde bei allen Gerichten und in allen Verfahrensarten der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, der die herkömmlichen Papiereingänge ablöste. Aktuell sind nach Ministeriumsangaben monatlich rund 200 000 elektronische Eingänge verzeichnet, mit steigender Tendenz. Perspektivisch sollen in jedem der rund 300 Sitzungssäle bei den Gerichten Videoverhandlungen durchgeführt werden können.

Um für den Prozess auch künftig ausreichend qualifiziertes Personal und "auskömmliche Mittel" zu haben, sind die Länder laut Meier auch mit dem Bund im Gespräch. "Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern muss hier um einen Digitalpakt erweitert werden."

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