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Polizei räumt Fehler bei Demos ein

Bürgerdialog Beide Lager konnten nicht miteinander ins Gespräch kommen

Ein echter Dialog kam nicht zustande beim Bürgerdialog zum Thema Rechtsextremismus in der Handwerkerschule am vergangenen Dienstag: Die Stadt als Veranstalter hatte sich auf ein Frage-Antwort-Format mit Experten auf dem Podium festgelegt - und so kamen rechte und linke Demonstranten, deren Anmelder von Demonstrationen und Gegenveranstaltungen am 9. November jeweils anwesend waren, nicht ins Gespräch.

Erhellendes brachte die Veranstaltung nur bedingt: Die Polizei habe Ende August/Anfang September die Zahl zu erwartender Demonstranten vor allem auf den sogenannten "Trauer"-Zügen unterschätzt, räumte Maik Mainda, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrums ein. Man habe nicht erwartet, dass sich Fußball-Fans rivalisierender Vereine plötzlich zu einer Demo zusammentun. Zudem sei seit Ende August in Chemnitz - entgegen dem sachsenweiten Trend - ein hoher Anstieg der Fallzahlen vermutlich politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Eine stärkere Regulierung der Demos von Pro Chemnitz, wie sie im Dialog gefordert wurde, sieht Bürgermeister Miko Runkel für nicht realisierbar: "Das Versammlungsrecht ist ein nicht teilbares Grundrecht, das für alle gilt".



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