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Sachsen

Wo Politik unmittelbare Folgen hat

Stadtrat 60 Ratsmitglieder von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vereidigt

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern." Mit diesem Gelöbnis wurden am Mittwoch die neuen Stadträtinnen und Stadträte von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vereidigt. "Kommunalpolitiker zu sein, das ist meine Einschätzung, ist das dankbarste und zugleich anspruchsvollste politische Mandat. Dankbar, weil es immer konkret zur Sache und um die Sache geht", sagte das Stadtoberhaupt während der Konstituierung. Und weiter: "Alles, was hier eine Mehrheit findet, hat konkrete, oft unmittelbare Folgen." Als Vorsitzende des Chemnitzer Stadtrates bitte ich Sie als Stadträtinnen und Stadträte, mit Respekt, Augenmaß und Leidenschaft ihr Mandat in den Dienst unserer Stadt zu stellen. Und dabei gilt in Deutschland: 'Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte.' Das ist weder hier in diesem Haus noch irgendwo sonst in unserem Land verhandelbar." Die 60 Sitze des neuen Stadtrates verteilen sich wie folgt: Die CDU-Ratsfraktion ist mit 13, die AfD mit 11 Sitzen vertreten. Ebenfalls 11 Sitze erhält die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist mit 9, die SPD mit 7, PRO CHEMNITZ mit 5 und die FDP-Fraktion mit 4 Sitzen vertreten. In der ersten Sitzung verabschiedete der neue Stadtrat mit der Hauptsatzung und Geschäftsordnung seine Arbeitsgrundlage. Zuvor trugen sich ausgeschiedene Ratsmitglieder in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz ein.