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Sachsen

Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Rücktritt der Regierung

Protest MIT-Vorstand im Vogtland hofft auf Neuwahlen und Neuausrichtung

Hammerbrücke. 

Hammerbrücke. Die MIT Vogtland hat am 7. Oktober 2022 die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Man möchte Neuwahlen. Frieder Seidel ist Unternehmer, Verleger und Buchhändler sowie Botschafter des Vogtlands und MIT-Kreisvorsitzender: "Die Versprechungen der Ampelregierung und das Regierungshandeln gefährden in zunehmendem Maße die deutsche Wirtschaft. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das eben erst veröffentlichte neue Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie 'permanente Wohlstandsverluste' für Deutschland", schreibt der Vorsitzende.

 

Die MIT hat 25.000 Mitglieder

 

Hinter dem Kürzel MIT verbirgt sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die mit rund 25.000 Mitgliedern den größten parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland darstellt. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisvorsitzende Frieder Seidel erklärt weiter: "Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist über alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand - und die Ampel lässt sich Zeit", schreibt der Unternehmer dem BLICK.

 

Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch an

 

In seiner Begründung führt Frieder Seidel die Auswirkungen auf. Ausländische Firmen stellen demnach Investitionen zurück. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle für den Oktober Insolvenzzahlen, die nach den Worten von Frieder Seidel sogar ein Drittel über denen aus Oktober 2021 liegen könnten. "Unser Antrag zum Kreisparteitag der CDU Vogtland soll diesen Abstieg der Wirtschaft beenden und einen Neuanfang ermöglichen", so Frieder Seidel.

 

Frank Heidan bestätigt den MIT-Antrag

 

Auf Nachfrage hat Vorstandssprecher Frank Heidan den Sachverhalt für morgen bestätigt. "Wir werden mit den Worten 'Der Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Vogtland möge die Forderung verabschieden', in die Veranstaltung gehen." Die MIT erklärt zudem auf BLICK-Nachfrage: "Wir fordern den sofortigen Rücktritt der amtierenden Bundesregierung, die Auflösung des Deutschen Bundestages und die Ausrufung von sofortigen Neuwahlen. Gleichzeitig fordern wir, dass ein paritätisch besetztes Gremium aus einem von den im Bundestag vertretenen Parteien und Sachverständigen aus Wirtschaft sowie der Bundesländer die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl übernimmt. Das Ziel sollte sein, dass Deutschland von Personen regiert wird, die den jeweiligen Sachverstand für ihre Position besitzen", heißt es in dem Papier. Der Kreisparteitag der CDU findet am Samstag in der Plauener Festhalle statt.

 

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