"Typische Situation im Verkehr"

Urteil Fahrerflucht nach dem Einkauf

Wird auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums durch einen wegrollenden Einkaufswagen ein Auto beschädigt und fährt der zwischenzeitliche Besitzer des Drahtkorbrollers weg, hat er eine strafrechtlich zu ahndende Unfallflucht begangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kam zu der Ansicht, dass es sich um einen "Unfall im Straßenverkehr" gehandelt habe.

Der "Unfallflüchtige", ein Mann, der von seinem Arbeitgeber mit dem Firmenwagen zum Einkauf geschickt worden war, wurde vom Amtsgericht mit einer Strafe von 800 Euro sowie einem Fahrverbot von drei Monaten belegt. Das Landgericht hatte diese Strafe zwischendurch aufgehoben. Das OLG machte nun deutlich, dass es sich bei dem Vorfall um eine "typische Situation des Straßenverkehrs gehandelt hat, dem auch parkende Fahrzeuge zuzurechnen sind". Allerdings müsse nun die Vorinstanz noch prüfen, ob das Fahrverbot Bestand haben kann, weil es nach einer derart langen Verfahrensdauer (hier von mehr als 2 Jahren) seine "Warn- und Besinnungsfunktion" nicht mehr erfülle (OLG Düsseldorf, 1 RVs 62/11).