Ist die neue Müllgebühr Müll?

Abfallsatzung Die "AG Müllaussch(l)uss" fordert Kreistag auf, dagegen zu stimmen

Plauen. 

Plauen. Was ist passiert in den Amtsstuben? Für manche Familien im Vogtland könnte die neue Müllgebühr offenbar ziemlich teuer werden. Vermutlich zahlt eine vierköpfige Familie zum Beispiel im Plattenbau in Plauen künftig 100 Euro mehr pro Jahr. Am Donnerstag soll das Papier vom Kreistag beschlossen werden.

Vor allem der Zeitdruck zeigt, dass irgendwas nicht stimmen kann. Denn eine wirkliche Debatte mit Lösungsansätzen in verschiedene Richtungen hat es offenbar nie gegeben. "Dem Kreistag ist eine Abfallgebührensatzung untergejubelt worden, die grobe Fehler und falsche Zahlen enthält." Mit diesen Worten meldete sich gestern Abend eine Arbeitsgruppe zu Wort, die tausende Mieter vertritt.

Die Großvermieter schlagen Alarm

In der "AG Müllaussch(l)uss" vereinen sich vier Musketiere. Der Vogtländische Mieterverein e.V. und der Haus & Grund Plauen-Vogtland e.V. protestieren gemeinsam mit den beiden größten Vermietern des Vogtlandes. Die Wohnungsbaugesellschaft Plauen und die AWG Wohnungsgenossenschaft Plauen vertreten alleine schon insgesamt 13.000 Mieter.

Wortführer ist Günter Schneider. Der AWG-Vorstand überraschte während einer eilig anberaumten Pressekonferenz mit diesem Satz: "Ich habe mehrere Tage alles durchgerechnet. Wir könnten mit der AWG überall nach Sachsen umziehen und überall würden unsere Mieter weniger bezahlen."

Das Problem: "Die neue Gebührensatzung benachteiligt die Mieter in den großen Wohnanlagen der Stadt Plauen und sicher auch anderer Städte", behauptet Günter Schneider. Auf die Mieter der WBG (42 Prozent teurer) und AWG (34 Prozent teurer) kämen spürbare Abfallgebührenerhöhungen zu.

Welche Zahlen stimmen denn nun?

Günter Schneider präsentierte während der anderthalbstündigen Pressekonferenz ganz viele Zahlen, die geprüft und offenbar zuverlässig sind. Die AWG-Vorstandsvorsitzende Carolin Wolf wirkte aufgebracht: "Wir haben dem Abfallamt oft Unterstützung in Fachfragen angeboten. Leider hat uns keiner gefragt. Warum?" Nach Meinung der "AG Müllaussch(l)uss" "wäre es ein unglaublicher Rückschritt, wenn die Abfallgebührensatzung so wie sie jetzt ist, beschlossen wird. Jeder andere Kreis hat es besser gemacht."

Pikant: Die neue Satzung, die scheinbar Kleinhaushalte und Mieter großer Wohnanlagen benachteiligt, sie wurde vom Kreistag bereits beschlossen. Weil es jedoch Formfehler gegeben hat, muss am Donnerstag erneut abgestimmt werden.

Wieso denken die Abgeordneten nicht an Mieter in großen Wohnblöcken?

Der Vorwurf, der nun im Raum steht, ist diskussionswürdig. Denn die durchschnittliche Pro-Kopf-Gebühr bei der AWG würde von 70,51 Euro auf 94,52 Euro steigen. Die Allianz der vier genannten Gegner bedauert, "dass ein Mieter einer Ein-Raum-Wohnung künftig das Gleiche zahlen soll wie eine Villa".

Marlies Hager als Vorsitzende des Vogtländischen Mietervereins läuft Sturm: "Wenn ich ein Häuschen mit Garten habe ist quasi alles gut. Wieso denken die Abgeordneten nicht an die Mieter in den großen Wohnblöcken?", fragte die Mietervereinsvorsitzende.

Im großen Wohnblock fällt viel mehr Müll an

Das Müllverhalten in den großen Wohnanlagen unterscheidet sich deutlich beispielsweise im Vergleich zu den Eigenheimbesitzern. Denn die Großvermieter können nicht nach dem Verursacherprinzip verfahren. Das garantiert dem Mieter Anonymität. Somit bezahlt die Gemeinschaft für die großen Müllverursacher im Haus mit. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass diese Hausgemeinschaften Müll in Größenordnungen reduzieren. Man kann dann also als einzelner Mieter künftig weniger Müll verursachen, trotzdem bezahlt man aber höhere Gebühren. Günter Schneider dazu: "So geht's nicht!"

Abstimmen wird der Kreistag am Donnerstag, 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Landratsamt in Plauen. Die "AG Müllaussch(l)uss" hat einen offenen Brief an die Landesdirektion, die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und die Mitglieder des zuständigen Abfallausschusses geschickt.